Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1)
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die
zwischen MX-Softnet Hard & Software Consulting, Inhaber Dirk Greineisen, Erich-Martin-Müller
Str. 6 86655 Harburg, E-Mail-Adresse: info@mx-softnet.de, Telefonnummer: 09080921695 (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und
den Nutzern (im Folgenden „Nutzer“) bei der Nutzung der Homepage www.preismo.de (im Folgenden „Homepage“)
gelten.
(2)
Nutzer
können dabei sowohl Verbraucher gem. § 13 BGB als auch Unternehmer gem. § 14
BGB sein.
(3)
Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers
werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung der Homepage
(1) Die Homepage bietet
Nutzern die Möglichkeit, Produkte zu erfassen, Produktbilder hochzuladen und
Frachtanfragen an die Plattform MyCargopreis zu senden. Mit den erfassten Daten
können Nutzer Preislisten erstellen und diese ihren Vertragspartnern zur
Verfügung stellen.
(2) Für die
Nutzung der Plattform MyCargopreis gelten deren separate AGB.
(3) Nutzer können
über die Webseite Anfragen an etwaige Vertragspartner stellen oder Bestellungen
aufgeben. Eine besondere Funktion ermöglicht es, Sammelbestellungen
(Ausschreibungen) zu starten, bei denen Bestellungen mittels eines einfachen
Codes angenommen werden können.
(4) Die Webseite
wurde für den Messebereich erweitert. Artikel und ähnliche Inhalte können gepflegt
werden, die dann in einem Dashboard angezeigt werden. Interessierte Nutzer
können auf der Webseite Messeangebote einsehen und ihre Kontaktdaten für
weitere Angebote hinterlegen.
(5) Der Anbieter
stellt lediglich die technische Homepage zur Verfügung und übernimmt keine
Haftung für die Inhalte, Preislisten, Produkte, Absprachen oder Vereinbarungen
zwischen den Nutzern.
§ 3 Registrierung und Konto
(1) Die Nutzung
der Homepage ist ausschließlich registrierten und eingeladenen Nutzern
gestattet. Durch die Registrierung oder Einladung und die anschließende Nutzung
der Homepage akzeptieren die Nutzer diese AGB.
(2) Die Nutzung
der Homepage setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei
der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese
bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(3) Die
Registrierung auf der Homepage ist für Hersteller, die ihre Produkte anbieten
möchten, mit Kosten verbunden. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den
gewählten Modulen. Für Verbraucher ist die Registrierung und Nutzung der
Homepage kostenfrei.
(4) Der Anbieter
behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen
oder ein bestehendes Konto zu sperren, insbesondere bei Verstößen gegen diese
AGB.
(5) Der Nutzer ist
verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter
zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der unbefugten
Nutzung der Zugangsdaten resultieren.
(6) Der Anbieter
behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe
vorliegen. Ein solcher kann für den Anbieter insbesondere dann gegeben sein,
wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige
rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Für
Verbraucher fallen bei der Nutzung der Homepage keine Kosten an. Die
Registrierung und Nutzung der Homepage ist für Verbraucher kostenfrei.
(2) Für
Hersteller, die ihre Produkte auf der Homepage anbieten möchten, ist die
Registrierung kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den
gewählten Modulen und ist in der jeweils aktuellen Preisliste auf der Homepage
des Anbieters einsehbar.
(3) Hersteller
haben die Möglichkeit, zwischen monatlicher und jährlicher Zahlung zu wählen.
Die genauen Zahlungsbedingungen, einschließlich der Fälligkeit und der
möglichen Zahlungsarten, sind in der aktuellen Preisliste und den
Zahlungsbedingungen des Anbieters geregelt.
(4) Der Anbieter
behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen
werden dem Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bereits
abgeschlossene Verträge bleiben von Preisänderungen unberührt, es sei denn, es
handelt sich um eine Verlängerung des Vertrages.
(5) Im Falle eines
Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Herstellers zur
Homepage zu sperren, bis die ausstehenden Zahlungen vollständig beglichen sind.
Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend
zu machen.
(6) Alle
angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer,
sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(7) Der Nutzer
erhält nach der Registrierung und Wahl der Zahlungsmodalität eine Rechnung, die
die Kosten und Zahlungsbedingungen detailliert ausweist. Die Rechnung ist
innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu begleichen.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der
Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden
Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen
dieser AGB verstößt.
§ 6 Vermittlungstätigkeit
(1)
Der Anbieter
erbringt keine eigenen Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Homepage
handelt es sich um ein reines Zurverfügungstellen der Homepage.
(2)
Der Anbieter
handelt lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte und
Leistungen der Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung
für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der
angebotenen Leistungen.
§ 7
Lizenz für die Inhalte der Nutzer
(1)
Wenn die
Nutzer Inhalte auf der Homepage bereitstellen, beauftragen sie den Anbieter
damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten zugänglich
zu machen. Der Anbieter verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen
Nutzern und dem Anbieter bestehenden Vereinbarung. Indem die Nutzer ihre
Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Anbieter für die Dauer der Vereinbarung
eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für
die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu
nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren,
zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen
und selbst oder durch Dritte zu analysieren und auszuwerten. Der Anbieter
ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten
Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter
ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat
vorzunehmen. Der Anbieter wird die von den Nutzern auf der Homepage
hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich
machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
(2)
Nutzer
sichern zu, dass sie alle Rechte, an den von ihnen auf die Homepage hochgeladenen
Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Anbieter
die Rechte gemäß dieser Klausel einzuräumen.
§ 8 Pflichten des Anbieters
(1)
Die vom Anbieter
auf der Homepage angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen
Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Anbieter
behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der
Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen.
Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Anbieter den Nutzern mit
angemessenem Vorlauf mit.
(2)
Der Anbieter
haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung
oder einer Einstellung von Diensten.
(3)
Die
Verfügbarkeit der Homepage beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind
Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter
Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters
nicht verfügbar sind.
(4)
Der Anbieter
ist bemüht die Homepage aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch
hierauf besteht. Der Anbieter kann den Funktionsumfang der Homepage jederzeit
einschränken oder erweitern.
§ 9 Nutzung der Homepage
(1) Der Anbieter
räumt dem Nutzer das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare
Recht ein, die Homepage im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist
nicht berechtigt, die Homepage oder Teile davon zu vervielfältigen, zu
verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder sonst wie zu verwerten, soweit
dies nicht ausdrücklich durch diese AGB oder durch den Anbieter gestattet ist.
(3) Nutzern ist es verboten, die Software der Homepage und
die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters zu anderen
Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen
Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken
·
Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Homepage zu
schleusen oder dies zu versuchen,
·
die Homepage zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
·
Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur
Nutzung der Homepage einzusetzen,
·
Sicherheitsfunktionen der Homepage zu umgehen oder dies zu versuchen,
·
Den Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu
unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei
denn, dies wurde vom Anbieter ausdrücklich erlaubt.
(4)
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB
oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Anbieter ist jedoch
nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und
übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines
Nutzers entstehen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter
übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche
Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet,
diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt
nach den gesetzlichen Vorgaben.
(2) Der Anbieter
haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) In sonstigen
Fällen haftet der Anbieter - soweit nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar
beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen
übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich abweichender
Regelungen ausgeschlossen.
(4) Eine Haftung
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(5) Der Anbieter
übernimmt keine Haftung für den Transport, Preise, Daten, die im System erfasst
werden, oder für eventuelle Internetprobleme, bei denen Daten nicht richtig
übertragen werden.
(6) Der Anbieter
haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere
Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle
oder sonstige unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse verursacht werden.
(7) Die
Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters entsprechend.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Anbieter
erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen
der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Weitere
Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des
Anbieters enthalten: Datenschutzrichtlinien
(3) Der Nutzer ist
verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und
insbesondere keine personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Einwilligung zu
erfassen oder zu verarbeiten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1)
Der Anbieter
nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
teil.
(2)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und
zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen
Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von
der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3)
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen
zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten
für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen.
